Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen

Der gefährlichste Satz in der Durchsetzungsinitiative ist bisher kaum thematisiert worden. Er lautet so: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»

Dieser Satz macht aus der Durchsetzungsinitiative einen Trojaner. Er richtet bereits einen Grossteil des Schadens an, den die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP anrichten würde. Wahrscheinlich hätte kein anderer Passus in der Durchsetzungsinitiative so verheerende Konsequenzen wie dieser. Langfristig führt er dazu, dass die Initiative entweder wirkungslos bleibt oder dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss.
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