Vertragsbruch ist keine Option

Es sind zwei der grossen politischen Schlachten, welche die Schweiz in den kommenden Jahren austragen muss: die Frage unseres Verhältnisses zu Europa und die Frage unseres Verhältnisses zu anderen Staaten und internationalen Organisationen. Das erste Verhältnis wird durch die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) herausgefordert, das zweite durch die anstehende SVP-Initiative gegen das Völkerrecht.

In beiden Debatten fehlt es allerdings an etwas Elementarem: Sie tun so, als wäre lediglich die Kündigung von Verträgen ein Problem. Dass auch die Verletzung von Verträgen schon zu massiven Problemen für die Schweiz führen kann, wird viel zu oft ignoriert.

So wird die Kündigung der Bilateralen I zwar von fast allen ausser der SVP ausgeschlossen. Eine Verletzung der Verträge hingegen ist für viele offenbar in Ordnung. Nur so sind die Voten einiger Mitte-Politiker zu deuten, welche die Umsetzung der MEI so verschärfen wollen, dass damit die Bilateralen I verletzt würden. Die Völkerrechtsinitiative der SVP wiederum verlangt im Wesentlichen, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, und Verträge, die dem Referendum unterstanden, gekündigt werden müssen, wenn sie in Konflikt mit der Verfassung stehen.
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