Warum die MEI-Umsetzung kein Verfassungsbruch war

Auch wenn es seltsam klingt: Mit der praktisch Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leistete das Parlament einen Beitrag zur Pflege der direkten Demokratie. Das Referendum ist darum ungeschickt.

Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verlängert die Diskussion über den angeblichen Verfassungsbruch durch das Parlament. Das ist einerseits bedauerlich, denn es unterstellt dem Parlament nun auch noch von links, es habe seine Arbeit nicht richtig gemacht. Wäre das Referendum erfolgreich, dann würden wir immer noch vor dem gleichen Scherbenhaufen stehen. Die Quadratur des Kreises würde auch im zweiten Anlauf nicht gelingen.

Andererseits ist das Referendum eine Chance, über einen Punkt zu sprechen, der denen, die «Verfassungsbruch!» schreien, bisher viel zu wenig auf die Nase gebunden wurde: Das Parlament konnte nicht bloss so entscheiden, wie es entschieden hat, es musste so entscheiden. Der Auftrag von Stimmvolk und Ständen zur Frage, ob die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen müsse, wenn Verhandlungen mit der EU scheitern, war nämlich nicht unklar. Die Initiative enthielt keinen eindeutigen Auftrag zur Verletzung der Verträge und enthielt deshalb eindeutig keinen solchen Auftrag. Das Parlament durfte einen solchen daher auch nicht hineininterpretieren.
https://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66971/warum-die-mei-umsetzung-kein-verfassungsbruch-war/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.