Aktuelles

Die nützlichen Idioten der Mafia

Im Umgang mit den Bootstragödien auf dem Mittelmeer können wir erst Fortschritte machen, wenn wir uns eingestehen, dass wir eine Prohibitionspolitik betreiben – und bereit sind, aus früheren Prohibitionen zu …

Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen

Der gefährlichste Satz in der Durchsetzungsinitiative ist bisher kaum thematisiert worden. Er lautet so: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.» Dieser Satz macht aus …

Warum die MEI-Umsetzung kein Verfassungsbruch war

Auch wenn es seltsam klingt: Mit der praktisch Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leistete das Parlament einen Beitrag zur Pflege der direkten Demokratie. Das Referendum ist darum ungeschickt. Das Referendum gegen die …

Wir enteignen europäische Bürger

Wer von «nachhaltiger» Migrationspolitik spricht, meint in der Regel zentral gesteuerte und gedrosselte Migration. Dabei geht vergessen, dass eine restriktive Migrationspolitik stets grosse Schäden anrichtet, wenn auch vor allem ausserhalb der Schweiz. …

Vertragsbruch ist keine Option

Es sind zwei der grossen politischen Schlachten, welche die Schweiz in den kommenden Jahren austragen muss: die Frage unseres Verhältnisses zu Europa und die Frage unseres Verhältnisses zu anderen Staaten …

Was war noch mal der Grundgedanke des Asyls?

Als 1956 und 1957 eine grosse Anzahl von Ungarn in die Schweiz flüchteten, wurden sie begeistert empfangen. Sie erhielten automatisch einen Aufenthaltsstatus ohne Asylverfahren. Die spätere FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp unterbrach …

Migra­ti­ons­steue­rung: Der Markt ist ein Maul­wurf

Viele politische Kommentatoren glauben, die Migration würde zurückgehen, wenn Wohlstandsunterschiede abnähmen. Doch das Gegenteil trifft zu: Wachsender Wohlstand in Zeiten der Globalisierung fördert die Migration. Daher ist Migrationsverhinderung als Marktausschluss …

Freiheit ist mehr als weniger Staat

Im Jahr 2015 herrscht in der Schweiz ein frivoles «Liberallala» – liberal sein wollen sie alle. Welchem Liberalismus-Ideal folgt die kürzlich gegründete Operation Libero?
https://schweizermonat.ch/freiheit-ist-mehr-als-weniger-staat/#