Wie das Parlament in der vergangenen Legislatur aus Gefallsucht und Ratlosigkeit sogar gegen das zwingende Völkerrecht verstossen hat und was sich ändern muss in der kommenden Legislatur, damit dies nicht wieder passiert.
As evidenced by Brexit, the use of direct democratic institutions for political decision-making processes is controversial. As constitutions, which build the very foundation for development, are being re-written across the …
Stellen wir uns vor, ein und derselbe Beamte wäre für alle Bewilligungen zuständig, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen. Vom Ausweis für den anerkannten Flüchtling bis zur Einbürgerung des kroatischen Secondos. …
Ein hartnäckiges Problem im Diskurs über Flucht und Migration ist, dass internationale Mobilität als blosses Mittel zum Zweck dargestellt wird. Für Flüchtlinge ist das besonders fatal. In dieser Optik wird …
Am 25. November 2018 wurde die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Verfassung der Schweiz über dem Völkerrecht stehen solle, dass widersprechende völkerrechtliche …
Drei Jahre nach dem langen Sommer der Migration ist diese in manchen Köpfen zur „Mutter aller Probleme“ avanciert. Aber das eigentliche Problem im Umgang mit Migration ist, dass nur noch …
«Kontrolle über Migration» ist ein wertvolles Gut, über das – theoretisch – entweder der Zielstaat oder die Migrierenden verfügen können.—Das Migrationsrecht regelt, wer dieses Gut besitzt und wie es übertragen werden kann.—Für den Umfang und die Verteilung des …
Wahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch …
Die Volksinitiative in der Schweiz – ein konstruktives und direktdemokratisches Instrument zur Revision der Verfassung – hat einen fundamentalen Bedeutungswandel erfahren. Von einem Kampfinstrument für wenig etablierte Außenseiter in der …
Im Umgang mit den Bootstragödien auf dem Mittelmeer können wir erst Fortschritte machen, wenn wir uns eingestehen, dass wir eine Prohibitionspolitik betreiben – und bereit sind, aus früheren Prohibitionen zu …
Der gefährlichste Satz in der Durchsetzungsinitiative ist bisher kaum thematisiert worden. Er lautet so: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.» Dieser Satz macht aus …
Auch wenn es seltsam klingt: Mit der praktisch Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leistete das Parlament einen Beitrag zur Pflege der direkten Demokratie. Das Referendum ist darum ungeschickt. Das Referendum gegen die …
Wer von «nachhaltiger» Migrationspolitik spricht, meint in der Regel zentral gesteuerte und gedrosselte Migration. Dabei geht vergessen, dass eine restriktive Migrationspolitik stets grosse Schäden anrichtet, wenn auch vor allem ausserhalb der Schweiz. …
Es sind zwei der grossen politischen Schlachten, welche die Schweiz in den kommenden Jahren austragen muss: die Frage unseres Verhältnisses zu Europa und die Frage unseres Verhältnisses zu anderen Staaten …
Als 1956 und 1957 eine grosse Anzahl von Ungarn in die Schweiz flüchteten, wurden sie begeistert empfangen. Sie erhielten automatisch einen Aufenthaltsstatus ohne Asylverfahren. Die spätere FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp unterbrach …
Viele politische Kommentatoren glauben, die Migration würde zurückgehen, wenn Wohlstandsunterschiede abnähmen. Doch das Gegenteil trifft zu: Wachsender Wohlstand in Zeiten der Globalisierung fördert die Migration. Daher ist Migrationsverhinderung als Marktausschluss …
Im Jahr 2015 herrscht in der Schweiz ein frivoles «Liberallala» – liberal sein wollen sie alle. Welchem Liberalismus-Ideal folgt die kürzlich gegründete Operation Libero?
https://schweizermonat.ch/freiheit-ist-mehr-als-weniger-staat/#
In den drei anstehenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit geht es um so viel, wie nie mehr seit der EWR-Abstimmung 1992. Von ihren Befürwortern wird die Personenfreizügigkeit aber behandelt, als sei …
Wenn alle Argumente gegen Zuwanderung sich abgenutzt haben, dann bleibt noch der Schutz der europäischen Identität. Was auch immer das ist: sicher ist es ein Trojaner gegen die Freiheit des …
Seit die Personenfreizügigkeit mit Europa gilt, gehört es zum guten Ton, über die Enge in der Schweiz zu jammern. Das gefährdet nicht nur die Vorteile der Personenfreizügigkeit unnötig, es geht …
